Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 13.02.1992 - 14 W 52/91, 4 T 217/91 |
Zitiervorschläge
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13. Februar 1992 - 14 W 52/91, 4 T 217/91 (https://dejure.org/1992,6179)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,6179) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines amtsgerichtlichen Beschlusses zur Eröffnung eines Konkursverfahrens über das Vermögen eines Gemeinschuldners
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Offenburg, 11.12.1991 - N 23/91
- OLG Karlsruhe, 13.02.1992 - 14 W 52/91, 4 T 217/91
Papierfundstellen
- NJW-RR 1992, 830
- ZIP 1992, 417
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Karlsruhe, 17.02.1989 - 9 W 6/89
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer sofortigen Beschwerde gegen den …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Bamberg, 13.08.1982 - 6 W 27/82
Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegen Konkurseröffnungsbeschluss; Beschwer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 17.07.2008 - IX ZB 225/07
Beschwerde gegen Insolvenzverfahrenseröffnung
c) Aus der Gesellschaftsorgane ohne Rücksicht auf eine Unzulänglichkeit der Masse treffenden Insolvenzantragspflicht kann nicht auf eine Befugnis geschlossen werden, die beantragte Verfahrenseröffnung wegen Masselosigkeit anzugreifen (OLG Celle ZIP 1999, 1605 f; OLG Stuttgart NZI 1999, 491, 492; LG München II ZIP 1996, 1952, 1953;… FK-InsO/Schmerbach, 4. Aufl. § 34 Rn. 20; a.A. OLG Bamberg ZIP 1983, 200; OLG Karlsruhe ZIP 1989, 1070, 1071; 1992, 417, 418). - LG Karlsruhe, 02.08.2002 - 11 T 31/02
Insolvenzverfahren: Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Eröffnungsbeschlusses; …
Im übrigen erscheint bereits zweifelhaft, ob die Schuldnerin ihre Beschwerde zulässigerweise damit begründen könnte, der Eröffnungsbeschluss hätte gemäß § 26 InsO mangels Masse zurückgewiesen werden müssen (nach OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.02.1992 zum Antrag auf Konkurseröffnung, NJW-RR 1992, 830, unzulässig). - LG Frankfurt/Oder, 22.12.2005 - 19 T 825/05
Ablehnung eines vom Gericht bestellten Sachverständigen bei Besorgnis der …
Demgegenüber wird in der Rechtsprechung und Teilen der Literatur vertreten, dass eine sofortige Beschwerde des Antragstellers bei einem Eigenantrag nur dann zulässig sei, wenn neben der materiellen auch eine formelle Beschwer vorliege (vgl. OLG Celle, NZI 1999, 493; OLG Stuttgart, NZI 1999, 491, 492; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1992, 830; LG Frankfurt a.M., NJW-RR 1998, 228). - LG Frankfurt/Main, 08.07.1997 - 9 T 397/97 Im übrigen hat es dabei zu verbleiben, daß ein Gemeinschuldner, der selbst die Eröffnung des Konkursverfahrens über sein Vermögen beantragt hat, durch einen entsprechenden Beschluß nur in Ausnahmefällen beschwert ist (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 1992, 830), nicht zuletzt deshalb, um der Förderung verfahrenswidriger Ziele nicht Vorschub zu leisten ... .
- LG München II, 04.11.1996 - 7 T 6168/96
Eröffnung des Konkursverfahrens; Abweisung des Konkurseröffnungsantrags mangels …
Diese Auffassung, die das OLG Karlsruhe (14. Zivilsenat) in einer neueren Entscheidung (ZIP 92, 417 = NJW-RR 92, 830/831) für den Konkurs einer natürlichen Person vertreten hat, erscheint für den Konkurs einer GmbH zumindest in gleicher Weise zutreffend.